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23.02.2010 aktualisiert

Wer wir sind und was wir wollen

Die Wohngebietsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg der Deutschen Kommunistischen Partei in Berlin versteht sich als aktive Grundorganisation der Partei der Arbeiterklasse. Wir beteiligen uns an der innerparteilichen Diskussion um Wege hin zu einer sozialistischen Perspektive dieser Gesellschaft. Wir beteiligen uns am Kampf gegen Kriegspolitik, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Dies tun wir im Bündnis mit anderen fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräften - nicht zuletzt in unserem Stadtteil. In diesem Sinne arbeiten wir unter den Beschäftigten in den Betrieben und unter den Erwerbslosen.

Diese Homepage wird zur Zeit überabeitet!

Versammlungen / Veranstaltungen* / Aktivitäten:

Kommunalpolitik

Termine der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

• Mittwoch, 23. September, ab 17 Uhr

Sitzungen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (jeweils 17 Uhr Beginn im Rathaus Yorckstrasse)

Gesundheits- und Sozialausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

• Donnerstag, 3. September, ab 18 Uhr im Rathaus Yorckstrasse
  
jeweils 18 Uhr Beginn im Rathaus Yorckstrasse

Nutzungsbindung auf Widerruf
Seniorenwohnhaus wird Spekulationsobjekt

Das Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 in Kreuzberg ging im vergangenen Juni über den Ladentisch des Liegenschaftsfonds (vgl. Anstoß April 2009). Ehemals in Bezirkshand, gehört es nun einer eigens für den Kauf gegründeten GmbH aus Berlin. Genauer gesagt, handelt es sich um die “Global Home Real Estate Verwaltungs GmbH”, die ihrerseits alleiniger Gesellschafter einer “Best Home Real Estate GmbH & Co. KG” ist, die als eigentlicher Käufer auftrat. Mit dem Verkaufspreis gibt man sich im Bezirksamt zufrieden. Es bleibt ja noch etwas übrig, um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hatte vor dem Verkauf beschlossen, dass es eine Nutzungsbindung für 15 Jahre geben solle. Die steht auch im Vertrag drin, aber nur auf Widerruf. Denn eine Nutzungsänderung werde nicht versagt, wenn sie “wirtschaftlich sinnvoll, erforderlich oder in Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik des Landes Berlin ist“. Das heißt, freie Bahn für profitablere Nutzungen. Vielleicht als Wohnraum für Hartz IV-geplagte und verdrängte Kreuzberger Einwohner?

Das weitere Schicksal des Seniorenwohnhauses Mehringplatz 5 ist so gesehen völlig offen. Die im Haus befindliche Seniorenfreizeitstätte muß auf jeden Fall weichen. Folgekosten der Verlagerung: mindestens 50.000 Euro. Sie soll als interkulturelles “Mehrgenerationenzentrum” neu etabliert werden in der Friedrichstrasse 1. Klingt erst mal gut, aber ist objektiver Ausdruck von Zentralisierung und fortschreitenden Einsparungen auch bei soziokulturellen Angeboten.

Blockwarte am Kotti?
Peinlicher Profilierungsversuch der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Als wäre der Ärger um die Zukunft des Kottbusser Tores in Kreuzberg nicht schon groß genug. Im April brachte die örtliche SPD eine Art Maßnahmekatalog für die angebliche Verbesserung der Lage am Kottbusser Tor in BVV und Ausschüsse ein. Völlig zu Recht stieß sie auf Unverständnis und Ablehnung. Vorgeschlagen wird:

- bessere Finanzierung der Suchthilfe (ist sowieso angestrebt, aber auch von SPD selbst blockiert)
- über Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes (MAE, ÖBS) sollen Personen auf Streife gehen und Verschmutzungen und Schäden weitermelden
- Aufenthaltsqualität am Kotti verbessern durch Aufwertung der U-Bahn-Gänge, durch mehr Feste und Veranstaltungen am Kotti - mehr Aufklärung in Schulen (läuft schon)

Neben Allgemeinplätzen bemühen die Autoren dieser Kreuzberger SPD-Putztruppe gefährliche Ressentiments, die weder den Suchtkranken, noch den Anwohnern. Stattdessen werden Verdrängungsszenarien aufgemacht. Man will Fixer und Alkoholiker mit trendigen Parties und klassischer Musik vertreiben. Sehr sozial! Die Lage der Suchtkranken und ihre große Zahl ist Folge sozialer Probleme, die besonders von der Bundespolitik bestimmt sind. Kapitalistische Realität. Eine Lösung ist vor Ort am Kotti praktisch unmöglich. Um so wichtiger ist der Erhalt und Ausbau ortsnaher, niedrigschwelliger Beratungs- und Hilfeangebote.

Kurzmeldung:
Doppelhaushalt 2010/2011: Sparen, wenn es längst schon quietscht

Wie aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verlautete, ist bei den Eckwerten für den geplanten Doppelhaushalt 2010/11 mit Sparvorgaben von 8,3 bis 9 Prozent zu rechnen. In jedem Bereich. Im Bereich Soziales/Gesundheit in diesem Bezirk ergäbe das eine Einsparsumme von ca. 1,4 Millionen Euro. Einsparpotentiale müßte man mit der Lupe suchen. Also wieder Stellenabbau. Wie das gehen soll, bei Aufrechterhaltung aller Leistungen, weiß niemand.

Vom Schutzschirm zur Gießkanne
Gelder aus Konjunkturpaket II stopfen Löcher in Bezirken

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket II sollen 2009 und 2010 insgesamt 10 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. 100 Milliarden werden dagegen zur Abfederung von Unternehmenskrediten eingesetzt. An Berlin gehen aus dem Programm 474 Millionen, 25%, d.h. 158 Millionen muß das Land als Eigenanteil noch zuschießen. Die insgesamt 632 Millionen sollen bis Ende 2011 verbraucht sein. Der Senat hatte im Januar 2009 die Bezirke, die Universitäten, die Krankenhäuser und die Kita-Träger aufgefordert, beschlussreife Projektanträge einzureichen. Dem folgten die Betroffenen bereits eifrig, schließlich eine willkommene Gelegenheit, in Zeiten chronisch knapper Kassen einige Löcher stopfen zu können. Bis Oktober sollen 40% des Gesamtbudgets vergeben sein. Damit tritt eine bewusst herbeigeführte Konkurrenz zwischen den Bezirken ein. Entscheiden wird über die Mittelvergabe ein zentrales Controlling-Gremium der Senatsfinanzverwaltung.

Die Gelder aus dem Konjunkturpaket werden in keinem Fall zur Einstellung von mehr Personal verwendet. Es geht ausschließlich um bauliche Maßnahmen und um bessere Ausstattung der Institutionen.

Etwa ein Drittel fließt in den Schulbereich. Vor allem zur schnelleren Umsetzung der ohnehin beschlossenen Schulreform werden die Mittel genutzt. Eine so genannte Sekundarschule soll die bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen ablösen. Die Gymnasien bleiben unangetastet. Als moderne Auflage der altbekannten Volksschule früherer Epochen wird diese Schulform auch zu einer Konzentrierung der Schulstandorte führen. Sekundarschulen und Gymnasien sollen zudem für den Ganztagesbetrieb umgebaut werden. Insgesamt 196 Millionen Euro werden aus dem Konjunkturpaket in den Schulbereich gehen. Dazu erarbeiten die Bezirke Vorschläge, wo und wie diese Gelder jeweils verbaut werden sollen. Ziel ist nicht die bauliche Sanierung maroder Gebäude, sondern der Umbau im Sinne der Schulreform. Die Grundschulen gehen leer aus. Die Bezirke reichen Projekte im Gesamtumfang von jeweils 10 Millionen Euro ein und können - begründet - weitere 5 Millionen beantragen. Die Phase der Beantragung war bereits Mitte Februar bei sehr konkreten Vorschlägen angekommen. Lediglich in Marzahn-Hellersdorf werden Gelder für Notreparaturen beantragt: für zwei vom Einsturz bedrohte Turnhallen.

Im Kita-Bereich sind 84 Millionen Euro eingeplant. Es lagen Mitte Februar bereits 215 Anträge dazu vor. Der Bedarf übersteigt die Mittel offensichtlich bei weitem. Bei den als Eigenbetriebe teilprivatisierten Kitas werden die Mittel zur Gebäudesanierung verwendet.

Berlins Hochschulen sollen insgesamt 84 Millionen erhalten. Die großen Universitäten erhalten jeweils 20 Millionen, die kleineren entsprechend weniger. An die Charité gehen 32 Millionen Euro, davon gehen nur 12 Millionen in die Krankenversorgung. Die Kurzfristigkeit der Beantragung führt in diesem Bereich aber dazu, dass dieses Geld nur für die Anschaffung von Geräten für die Diagnostik und in Überwachungsmonitore auf Intensivstationen verwendet wird. Reale Mängel werden damit nicht behoben.

Für die übrigen Krankenhäuser gibt es eine Fördersumme von 54 Millionen Euro. Vivantes wird dies für Sanierung und Ausbau von Krankenstationen verwenden. Der angemeldete Investitionsbedarf lag aber weit höher.

Darüber hinaus sieht die Prioritätenliste des Senats auch Mittel für die Berliner Bäderbetriebe und für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vor.

In den Bezirken entstanden in den ersten Monaten des Jahres viele weitere Vorschläge zur Verwendung des plötzlichen Geldsegens, besonders im Umweltbereich. Nur, die Prioritäten sind längst gesetzt. Nicht da wird der Hebel angesetzt, wo der Bedarf am Größten ist, sonder da, wo Schwerpunkte politisch gesetzt wurden. Die realen Auswirkungen auf die Konjunktur in Berlin ist ohnehin umstritten. Aber das kümmert die Akteure in den Bezirken wenig. Der jahrelange Sanierungs- und Investitionsstau in allen Bereichen von Bildung und Daseinsvorsorge ist nicht einmal ansatzweise aufgehoben. Anstatt möglichst viele kleine Problem vor Ort zu lösen, werden mit der Schulreform einige neue Probleme geschaffen. Der weitere Fortgang der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfte vom Investitionsprogramm des Konjunkturpaket II wenig tangiert werden. Um so offensichtlicher wird durch das Konjunkturpaket die Krise der Realpolitik auch im Bezirk. Den Mangel zu verwalten, immer neue Kürzungen durchzusetzen, und dabei die Bevölkerung beschwichtigen: diese objektive Aufgabe der Bezirkspolitiker wird immer schwieriger. Die Systemfrage stellt sich für immer mehr Menschen. Es ist nun die Aufgabe der kommunistischen Partei, die richtigen Antworten zu geben!

Folgekosten unbekannt
Seniorenwohnhaus erfolgreich privatisiert

Es war ein exemplarischer Fall für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: ein kommunales Seniorenwohnhaus, einst von der Neuen Heimat im öffentlichen Auftrag errichtet und seither gemietet, musste 2007 nach Ablauf des Vertrages ausgelöst werden. Das Bezirksamt wollte sich aus der Altenhilfe als Träger zurückziehen. Die Nachfolgegesellschaft der Neuen Heimat, die WIR, wollte ihr Geld. Und der Senat wollte das Haus Mehringplatz 5 endlich über den Liegenschaftsfonds entsorgen. Sie alle haben ihr Interesse erfolgreich durchgesetzt. Nur die Bewohner sehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Im Juni 2008 verkaufte der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin das Haus an die “Global Home Real Estate Verwaltungs GmbH”. Der Kaufpreis bleibt geheim. Immerhin sollte der Erlös die getätigten Ablösezahlungen ausgleichen. Die Identität des Käufers blieb zunächst unklar. Jedenfalls hat die Gesellschaft ihren Sitz in Berlin in der Reinickendorfer Strasse. Laut Handelsregister hat diese GmbH lediglich ein Mindestkapital von 25.000 Euro und besteht erst seit Januar 2008. Zwei der drei Gesellschafter haben ihren Wohnsitz in Polen.

Angeblich herrscht Nutzungsbindung für behindertengerechtes Seniorenwohnen auf 15 Jahre. Zu einer entsprechenden Vertragsklausel mochte sich der Sozialstadtrat Mildner-Spindler (PdL) aber auf Nachfrage nicht klar äußern. “Das regelt der Vertrag”. Natürlich, aber wie eigentlich? Die sofortige Interpretation des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Borchardt (SPD), bei Nutzungsänderung falle das Haus wieder zurück ans Land, wurde nicht bestätigt. Der Haushaltsausschuss befasst sich in nichtöffentlicher Sitzung weiter mit dem Vertrag.

Es gibt aber Folgen, die bereits klarer umrissen sind: die im Haus befindliche Seniorenfreizeitstätte soll nach dem Willen des neuen Eigentümers raus. Da die Seniorenfreizeitstätten bereits ausgedünnt wurden, bleibt nur die Verlagerung. Der neue Standort soll im Problemkiez Mehringplatz bleiben. Ein neuer Platz ist bereits ausgemacht. Die Kosten der Verlagerung betragen ca. 50.000 Euro. Ob die vom Verkaufserlös auch abgedeckt sind? Entsprechend einem Beschluss der Senatsfinanzverwaltung muss eine eventuelle Differenz zwischen Aufwendungen und Verkaufserlös vom Bezirk getragen werden.

In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden in Westberlin eine Reihe von Grundstücksleihverträgen abgeschlossen, jeweils mit 30 Jahren Laufzeit. Eine Wohnungsgesellschaft errichtete bei solchen Verträgen im Auftrag der öffentlichen Hand ein Gebäude nach festen Vorgaben. Für dieses trat dann der entsprechende Bezirk als Generalmieter auf. Als Produkt des damaligen SPD-Filzes von Kommunalverwaltungen und gemeinnützigen Bauträgern liefen die Verträge auf eine langfristig einseitige Belastung der öffentlichen Kassen hinaus. Eine frühe Form von “Private-Public-Partnership”-Verträgen!

Hier noch mal, wie schon 2007 im Anstoß berichtet, die bereits angefallenen Kosten des abgelaufenen Grundstücksleihvertrages: 660.831 Euro für aufgewendete Investitionen der Neuen Heimat/WIR. Übernahme der Schuldverpflichtungen gegenüber der Investitionsbank Berlin (IBB) in Höhe von 1.963.592 Euro. Von den in den vor über 30 Jahren aufgenommenen Darlehen waren kaum 25% von der Wohnungsbaugesellschaft getilgt worden. Diese Schulden sind somit größtenteils verstaatlicht.

Kältehilfe gedeckelt
Lage der Wohnungslosenhilfe ist kein Thema im Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg

Angesichts der anfänglichen Winterkälte im Januar entdeckten auch einige Medien wieder ihr Herz für die Wohnungslosen in Berlin. Von bis 2.000 bis 4.000 dauerhaft auf der Strasse lebenden Menschen ist auszugehen, die Gesamtzahl der Wohnungslosen wird auf 10.000 geschätzt. In den Einrichtungen der Kältehilfe mit Notunterkünften, Tages- und Nachtcafés werden ca. 400 Übernachtungsplätze angeboten und zum großen Teil auch belegt. Dieser Bereich wird nicht von der öffentlichen Hand organisiert, sondern von kirchlichen und freien Trägern bzw. Initiativen. Bezirke und Land beschränken sich auf Unterstützung der Einrichtungen dieser Träger. Was das in Zeiten von Sozialkahlschlag heißt, zeigte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Herbst 2007. In Umsetzung zentraler Sparauflagen wurden die Zuschüsse an die Kältehilfe im Haushaltsentwurf rigoros zusammengestrichen. In großer Pose widersetzte sich die Mehrheit der BVV dem Sparhaushalt , um doch noch ein paar Krümel von Sarrazins Tisch zu erhaschen In der Januarsitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde nach der aktuellen Situation der Kältehilfe im Bezirk gefragt. Dem Bezirksamt lagen dazu keine Kenntnisse vor, wurde geäußert. Und im Tagesspiegel habe ja gestanden, dass die Zahl der Übernachtungsplätze in Berlin “laut einer Studie” reiche. Für alles weitere sei die Kältehilfe und ihr Netzwerk selbst zuständig. Tatsächlich ist in dem erwähnten Artikel nicht die Rede von einer Studie. Selbst wenn es sie gäbe, wäre sie natürlich nicht auf dem aktuellsten Stand. Die Lage der Wohnungslosen und ihrer Hilfeeinrichtungen verschärft sich zusätzlich mit der Zunahme der nicht-wohnungslosen Stadtarmut. In vielen Projekten kommt es zu Verdrängungseffekten. Zum Nachteil zumeist derer, die ganzjährig auf der Strasse leben.

Jetzt erst recht!
Erfolgreicher Bürgerentscheid

Am 13. Juli 2008 fand in Friedrichshain-Kreuzberg der Bürgerentscheid gegen das Projekt Mediaspree statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 19 Prozent entschieden sich von diesen 87 Prozent für den Antrag des Initiativkreises „Mediaspree versenken“. Das erforderliche Quorum von mindestens 15 Prozent Zustimmung unter den insgesamt Wahlberechtigten wurde deutlich erreicht.

Das Desaster von Bezirksamt und BVV-Mehrheit ist offensichtlich. Bürgermeister Schulz und die örtliche SPD überziehen sich gegenseitig mit öffentlichen Anwürfen. Die letzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause überweist erst mal alles Strittige in den geplanten Sonderausschuss und bemühte sich um Glättung der etwas aufgewühlten Spreewogen.

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg beglückwünscht den Initiativkreis für diesen (Teil-) Erfolg. Wir werden das Anliegen des Kampfes gegen die geplante Gentrification und für ein Spreeufer mit Gebrauchswert für alle weiter unterstützen und uns an Aktivitäten beteiligen.

Dabei ist klar, dass die Umsetzung des Bürgerentscheids keineswegs sicher ist. In der ab September zu erwartenden neuen Runde der Auseinandersetzung werden wir es mit anderen Methoden der Gegenseite zu tun haben. Auch wenn vielleicht nicht gleich der Senat alle Kompetenzen an sich reißt und damit den Entscheid hinfällig werden lässt. Bei allen Chancen eines Sonderausschusses bestehen damit auch gleichzeitig Risiken. Erfahrungen aus diversen Runden Tischen und anderen Mediationsinstrumenten lassen wenig Illusionen zu: Instrumentalisierung, Ablenkung, letztlich Betrug an der beteiligten Initiative sind reale Gefahren. Darum gilt auch weiterhin, dass der Kampf gegen Mediaspree vor allem auf der Strasse stattfindet.

• Bürgerentscheid durchsetzen!
• Stadtteilbewegungen stärken!
• Solidarität gegen Verdrängung und Ausgrenzung der
• Armutsbevölkerung!

Argumente für den Bürgerentscheid gegen Mediaspree:

Warum der von der BVV geplante Uferwanderweg bei weitem nicht ausreichend ist, und warum die angeblich drohenden immensen Schadensersatzforderungen nicht der Realität entsprechen.

Mehr Bewegung im Bezirk!
Als Bürgerdeputierter im Gesundheits- und Sozialausschuss

Im September 2006 fanden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) in den Bezirken statt. In mehrere Bezirksparlamente zog die auf Landesebene erfolglose WASG in Fraktionsstärke ein. Das beste Ergebnis erzielte die Gruppierung in Friedrichshain-Kreuzberg. Aus dem Konflikt um die Kürzungs- und Privatisierungspolitik des SPD/PDS-Senats entstanden, stellte die Berliner WASG einen Gegenpol hierzu dar. Die Berliner DKP unterstützte ihren Wahlkampf. Nach dem Wahlerfolg auf lokaler Ebene stellte sich auch die Frage der Besetzung von Bürgerdeputierten-Mandaten. Die Bürgerdeputierten sind eine Berliner Besonderheit. Es handelt sich um von der BVV gewählte Mandatsträger mit Sitz und Stimme in nur einem Fachausschuss der BVV. In Frage kommen „sachkundige Bürger“, die von einer Partei vorgeschlagen werden können. Der Bitte um Benennung von Kandidaten als mögliche Bürgerdeputierte kam die DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg gerne nach. Ich erklärte mich bereit, in den Ausschuss Gesundheit und Soziales zu gehen. Als in der Kranken- und Altenpflege tätigem und gesundheitspolitisch schon länger aktivem Genossen kam nur dieser Ausschuss für mich in Frage. Die WASG existiert nicht mehr. Die Fraktion besteht durch den Übergang eines Mitglieds zu den Grünen nur noch als Gruppe in der BVV. Diese arbeitet mit in der Berlinweiten Gruppierung WAS-B.

Die besonderen Berliner Bedingungen bestehen darin, dass in den Bezirken recht wenig entschieden werden kann. Über jeder Entscheidung schwebt die Senatsfinanzverwaltung. In den Ausschüssen werden im wesentlichen nur Empfehlungen erarbeitet und beschlossen. Aber es werden z.T. ausführliche Fachdiskussionen geführt und es wird mit Materialien der bezirklichen Sozial- und Gesundheitsberichterstattung gearbeitet. Ich nutze diese Studien. Natürlich auch den Berliner Sozialstrukturatlas. Von Anfang an ging es mir um die Verstärkung außerparlamentarischer Initiativen und Bewegungen, und nicht um taktisches Geplänkel in den Gremien. Das heißt, neben der Koordination mit nahestehenden BVV-Mitgliedern, wichtige bzw. interessante Informationen aus dem Bezirksamt und den Bezirksgremien bekannt zu machen. Dazu nutze ich in Zusammenarbeit mit meinen Genossen die Homepage der Gruppe, diverse Mailverteiler, eigene Flugblätter und thematische Artikel nicht nur in der Parteipresse. Besonders im Bereich Kreuzberg „SO 36“ gibt es eine Vielzahl von politischen Gruppen und Bürgerinitiativen. Als ein Gravitationszentrum entwickelt sich der seit drei Jahren besetzte Südflügel des ehemaligen Krankenhauses Bethanien. Dort arbeiten eine Reihe von politischen Aktivisten an aktuellen Themen. Neben der Rettung des symbolträchtigen Hauses vor einer Privatisierung war es der bedeutendeste Verdienst der Initiative Zukunft Bethanien, die Funktion für weitere Privatisierungen durch neue Buchungstricks im Bereich öffentlicher Immobilien durch die sogenannten kalkulatorischen Kosten zu entlarven. Ich arbeite im Bethanien mit und halte Kontakt zu anderen Gruppen unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Meine Parteigruppe steht immer noch am Anfang einer kommunalpolitischen Arbeit. Inzwischen sind aber Bezirksthemen regelmäßiger Bestandteil unserer Versammlungen.

An Themen mangelt es nicht, vieles kann von den wenigen Aktiven erst mal nur zur Kenntnis genommen werden. Zu drei Themen sind wir mit Flugblättern an die Öffentlichkeit gegangen. So gegen Verkauf und Privatisierung von städtischen Seniorenheimen und –Wohnhäusern. Gegen die drohende Umdeutung des Friedhofs der Märzgefallenen. Und aktuell für den Bürgerentscheid am 13. Juli gegen das Spekulations-Großprojekt Mediaspree. Weitere dringende Themen sind die unsozialen Folgen der Haushaltssanierungspolitik z.B. im Wohnungslosenbereich, die prekäre Lage des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die zunehmende Kinder- und Jugendarmut mit ihren gesundheitlichen Folgen. Es wäre eine Illusion zu glauben, ich könnte im Ausschuss andere überzeugen. Die Fronten sind klar. Meine DKP-Mitgliedschaft ist bekannt und sorgte im Ältestenrat der BVV auch schon für Gesprächsstoff. Es kann aber auch nicht darum gehen, akzeptiert zu werden von bürgerlichen und reformistischen Bezirkspolitikern. Zielgruppe sind für mich die Menschen draußen auf der Strasse, die von sozialer, kultureller und demokratischer Teilhabe an der Gesellschaft mehr und mehr ausgeschlossen werden. Kommunistische Kommunalpolitik kann letzten Endes nicht in den Operettenveranstaltungen der Berliner BVV-Sitzungen stattfinden. Ich besuche als Gast zwar auch diese Sitzungen, aber mehr, um die Tendenzen in der Bezirkspolitik besser erfassen zu können. Die Aufgabe der DKP sollte es sein, organisierend zu wirken auf die überall im Bezirk mal aufflammenden Protestbewegungen. Dazu möchte ich beitragen.

Rolf Meier

Den Sparstrategen Sand ins Getriebe streuen
Interview mit Rolf Meier (DKP), Bürgerdeputierter in Friedrichshain-Kreuzberg

Rolf Meier aus der Gruppe Kreuzberg-Friedrichshain ist nach den Berliner Wahlen im September 2006 das einzige Mitglied unserer Partei, das rede- und stimmberechtigtes Mitglied in einem kommunalpolitischen Organ ist. Wenn auch nur im Ausschuß für Gesundheit und Soziales und nicht in der BVV Kreuzberg-Friedrichshain selbst.

Transparenz ins Rathaus

Wir lassen die Kommunalpolitiker in Friedrichshain-Kreuzberg nicht allein mit ihren Entscheidungen. Die Folgen ihrer Politik gehen uns alle an. Darum dokumentieren wir augewählte Dokumente und Informationen. Wer seine sozialen Interessen im Bezirk artikulieren und sich organisieren will, ist mit diesen Informationen klar im Vorteil.

Texte zur Programmdebatte

Programm

Die Arbeit an unserem neuen Parteiprogramm hatte viele Facetten. Eine davon ist die Diskussion um Maximal- und Minimalprogramm, um Übergangsforderungen. Die Debatte um diese Fragen hat in der Geschichte der kommunistischen Bewegung nicht nur eine lange Tradition.

Projekt Marxistische Abend-Schule [MASCH-Projekt]

In Vielem können wir uns auf Erfahrungen, auf vergangenes Wissen stützen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon ist durch die Verunsicherungen unserer Niederlagen und die Verleumdungen des Gegners gegangen und will heute neu hinterfragt werden. Auf anderem haben wir in unseren vermeintlichen und realen Siegen und in unseren Niederlagen beharrt. Es ist starr geworden, muß wieder dialektisch in Bewegung gesetzt werden. Anderes wieder ist neu, trägt neue Züge, ist neu zu erarbeiten. Schon das ist Grund genug für eine systematische Beschäftigung mit den theoretischen Grundlagen.

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